FG München, Beschluss v. 04.12.2003 - 13 S 4635/03

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FG München Beschluss v. 04.12.2003 - 13 S 4635/03

Gesetze: FGO § 107, FGO § 155, AO 1977 § 122 Abs. 2, ZPO § 321a

Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann gegen mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbare gerichtliche Entscheidungen, die – wie ein Prozesskostenhilfe-Beschluss – nur formell rechtskräftig werden, eine fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden.

Fundstelle(n):
SAAAB-14358

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