Keine Rückgängigmachung eines
Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag
zum Kaufvertrag
Grunderwerbsteuer
Leitsatz
Der dem Eigentumswohnungserwerb von
Lebenspartnern zugrundeliegende Grundstückskaufvertrag wird nicht durch
einen als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten weiteren notariellen Vertrag
rückgängiggemacht, weil nunmehr nur noch einer der Lebenspartner
Erwerber der nach dem ursprünglichen Vertrag von beiden je zur Hälfte
zur Selbstnutzung erworbenen Wohnung ist, wenn Besitz, Nutzen und Lasten
unmittelbar nach Abschluss des ersten Grundstückskaufvertrags
übergingen und der Nachtragsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen
enthält.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): FAAAB-14345
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