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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 5245/96 AO EFG 2000 S. 1345

Gesetze: AO § 227, ErbStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 1767 Abs. 1

Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Leitsatz

  1. Eine beabsichtigte, aber vor dem Tod des Erblassers nicht mehr durchgeführte Adoption des eingesetzten Erben rechtfertigt keinen Erlass der die Steuerklasse I übersteigenden Erbschaftsteuer.

  2. Zur Frage der sittlichen Rechtfertigung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Adoption.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1345
KAAAB-14177

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