Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 19.06.2002 - I 986/96

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 19.06.2002 - I 986/96 EFG 2002 S. 1481

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 GG Art. 9 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Leitsatz

Die Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Heranziehung des Einheitswertes als ’Bemessungsgrundlage’.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 9.2.2004 - VII R 48/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1481
EFG 2002 S. 1481 Nr. 22
EAAAB-14153

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