Finanzgericht Berlin, Urteil v. 15.01.2002 - 7 K 8618/99

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 15.01.2002 - 7 K 8618/99 EFG 2002 S. 518

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 68 Nr. 9, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, AO § 65 Nr. 1

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Leitsatz

Ein Zweckbetrieb ist dann nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder der ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.4.2022 - V R 26/20
FG Berlin 7.2.2012 - 6 K 6086/08
FG Münster 6.1.2012 - 9 K 2649/10 K

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 518
EFG 2002 S. 518 Nr. 9
JAAAB-14147

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