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FG des Landes Brandenburg Urteil v. - 3 K 1708/98 E EFG 2004 S. 284

Gesetze: FördG § 2 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 3, UmwStG § 20 Abs. 1

Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Einkommensteuer 1991, 1992, 1993

Leitsatz

Bringt ein bisheriger Einzelunternehmer sein Unternehmen unter Zurückbehaltung des als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehenden Betriebsgrundstücks innerhalb von drei Jahren nach der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter zu Buchwerten in eine GmbH ein, sind die Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG nicht erfüllt, wenn weder eine Betriebsaufspaltung vorliegt noch eine Einbringung nach § 20 UmwStG zu Buchwerten möglich war, da nicht sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht wurden und die übertragenen wesentlichen Betriebsgrundlagen keinen Teilbetrieb bildeten.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 284
EFG 2004 S. 284 Nr. 4
GAAAB-14093

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