Finanzgericht Hamburg v. 03.09.2003 - III 633/01

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Finanzgericht Hamburg v. 03.09.2003 - III 633/01 EFG 2004 S. 411

Gesetze: FGO § 62 Abs. 3, FGO § 56, FGO § 97, FGO § 99 Abs. 2, FGO § 155, ZPO § 303

FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

Leitsatz

Das Finanzgericht kann bei versäumter Vollmachts-Ausschlussfrist insoweit über die Wiedereinsetzung durch Zwischen-Gerichtsbescheid entscheiden, wobei es keinen Unterschied macht, ob dieser gemäß herrschender Meinung auf § 155 FGO in Verbindung mit § 303 ZPO oder gemäß Minderheits-Rechtsprechung auf § 97 FGO gestützt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.12.2022 - 4 K 17/21
FG Hamburg 22.8.2006 - 5 K 199/05

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 411
EFG 2004 S. 411 Nr. 6
UAAAB-14071

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FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

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