Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 20.01.2003 - 3 K 3253/98

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Finanzgericht Berlin Beschluss v. 20.01.2003 - 3 K 3253/98 EFG 2004 S. 56

Gesetze: FGO § 79a Abs. 3, FGO § 79a Abs. 4

Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter

Leitsatz

Hat der Berichterstatter durch Beweiserhebung und Trennungsanordnung bereits von der Einverständniserklärung der Beteiligten nach § 79a Abs. 3 u. 4 FGO Gebrauch gemacht gebietet es die Funktion des gesetzlichen Richters, dass er weiterhin für die Sache ausschließlich zuständig bleibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.7.2003 - IX B 34/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 56
EFG 2004 S. 56 Nr. 1
RAAAB-14046

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