Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 17.03.2003 - 1 B 1464/02

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Finanzgericht Berlin Beschluss v. 17.03.2003 - 1 B 1464/02

Gesetze: FörG § 4 Abs. 1 Satz 5 FörG § 4 Abs. 2 Nr. 2 FördG§ 4 Abs. 2 Nr. 3 FGO§ 69 Abs. 2 FGO§ 69 Abs. 3 FGO§ 69 Abs. 4 AO § 42

Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem Fördergebietsgesetz

Leitsatz

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob und inwieweit bei der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG eine Zahlung als willkürlich anzusehen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.7.2003 - IX B 60/03

Fundstelle(n):
HAAAB-14045

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Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem Fördergebietsgesetz

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