Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 18.09.2003 - 7 K 4004/02

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 18.09.2003 - 7 K 4004/02

Gesetze: EG-VO Nr. 834/95 KN 9021

Zolltarifliche Einordnung eines Rückenstützgurtes

Leitsatz

Ein Rückenstützgurt mit einsetzbarer Pelotte und thermoplastischer Einlage, dessen Einsatz eine individuelle Anpassung erfordert und dessen gesundheitsfördernde Wirkung nicht allein von der Elastizität des Gewebes hervorgerufen wird ist in die Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 7.6.2004 - S 7227, S 7227

Fundstelle(n):
TAAAB-14002

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