FG München, Urteil v. 18.11.2003 - 6 K 4637/01

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FG München Urteil v. 18.11.2003 - 6 K 4637/01

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1 S. 4, AO 1977 § 281 Abs. 1, AO 1977 § 259, AO 1977 § 309 Abs. 1, AO 1977 § 314 Abs. 1

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

Leitsatz

1. Um eine Wiederholungsgefahr zu bejahen, reicht es nicht aus, dass eine Pfändung grundsätzlich möglich ist. Eine solche Pfändung muss potentiell erneut drohen.

2. Ein Ermessensfehler und damit die Rechtswidrigkeit einer Pfändung liegen dann nicht vor, wenn eine Einziehungsverfügung nach Ablauf einer Wartefrist von einer Woche nach Zugang der Zahlungserinnerung erfolgt.

Fundstelle(n):
SAAAB-13989

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Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

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