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FG München Urteil v. - 10 K 602/03

Gesetze: FGO § 46 Abs. 1FGO § 40 Abs. 2 BayKirchStG Art. 1 Abs. 2 Nr. 1

Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage

Beschwer bei einer bloßen Steuerumbenennung

Kirchensteuer (Bekenntnissteuer) 2000 und 2001

Leitsatz

Der Schuldner der von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erhobenen Umlage ist nicht dadurch beschwert, dass diese von „Kirchensteuer” in „Bekenntnissteuer” umbenannt wird.

Fundstelle(n):
EAAAB-13985

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