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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 1 V 3936/02 EFG 2004 S. 145

Gesetze: GKG § 13 Abs. 1

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Leitsatz

  1. Im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung sind als Streitwert im Rahmen der Schätzung - ausgehend von der vermeintlichen einkommensteuerrechtlichen Außenwirkung - grundsätzlich 25% des streitigen Gewinns oder Verlustes zu berücksichtigen.

  2. Dieser Regelsatz ist entsprechend der im Feststellungsverfahren erkennbaren einkommensteuerrechtlichen Außenwirkung veränderbar. Selbst wenn im Einzelfall konkrete einkommensteuerrechtliche Auswirkungen vorgetragen werden, sind dabei allerdings solche Umstände außer Betracht zu lassen, die sich nur durch die Beiziehung der Einkommensteuerakten der betroffenen Personen zuverlässig bestimmen und überprüfen lassen.

  3. Die konkreten einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen sind auch bei Ehegatten wegen einer ausschließlich für sie durchzuführenden gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nur zu berücksichtigen, wenn sie außerdem gegen den darauf fußenden Einkommensteuerbescheid klagen.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 145
EFG 2004 S. 145 Nr. 2
XAAAB-13970

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