Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt.

2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe.

3. Ein sog. Scheinvater muss im Billigkeitswege nicht „wie ein Vater„ behandelt werden. Denn der Gesetzgeber hat die kindbedingten Steuervergünstigungen den leiblichen Eltern gewährt und damit erkennbar an die gesetzliche Unterhaltspflicht angeknüpft. Ein sog. Scheinvater ist mit unterhaltsverpflichteten leiblichen Eltern mangels eigener gesetzlicher Unterhaltspflicht nicht vergleichbar. Das gilt umso mehr, als der sog. Scheinvater nach zivilrechtlichen Regeln einen Anspruch auf Rückerstattung des überzahlten Unterhalts geltend machen kann.