Finanzgericht Köln, Urteil v. 15.10.2003 - 14 K 4553/01

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Finanzgericht Köln Urteil v. 15.10.2003 - 14 K 4553/01 EFG 2004 S. 255 Nr. 4

Gesetze: EStG § 10b Abs 1EStG § 10b Abs 1 S 3EStG § 26bGG Art 6 GGArt 6 Abs 1 EStG § 10b

Sonderausgaben:

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Leitsatz

§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei zusammen veranlagten Ehegatten verfassungskonform dahin gehend auszulegen, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag von 20.450 DM (vor dem 1.1.2002: 40.000 DM) nicht nur den Ehegatten gemeinsam, sondern jedem Ehegatten eigenständig zusteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.8.2005 - XI R 76/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 255 Nr. 4
WAAAB-13645

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