Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 27.10.1999 - III 61/98

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 27.10.1999 - III 61/98

Gesetze: EigZulG § 19 Abs. 3, EigZulG § 19 Abs. 4

Ob ein Bauantrag i.S.d. § 19 Abs. 4 EigZulG rechtzeitig gestellt worden ist, hängt davon ab, wann er bei der Gemeinde als der für die Einreichung der Baugenehmigung zuständigen Behörde eingereicht worden ist.
Eingereicht ist der Bauantrag, wenn er bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist.
Geht der Bauantrag bei der mit der Gemeinde nicht identischen Baugenehmigungsbehörde ein, so ist der Bauantrag erst dann wirksam eingereicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde der Gemeinde den Bauantrag zugeleitet hat und er dort eingegangen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Kiel 31.7.2000 - EZ 1000 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.9.2003 - III R 52/00

Fundstelle(n):
FAAAB-13574

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