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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 7 K 581/93

Gesetze: AuslInvG § 5, EStG § 2a

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und §  2a Abs. 2 EStG 1984

Leitsatz

  1. Die Schaffung und Veräußerung von Time-Sharing-Einheiten begründet keine Verpflichtung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften nach § 2 Abs. 1 AuslInvG, da diese Maßnahmen auf die Errichtung von Anlagen zielen, die dem Fremdenverkehr dienen.

  2. § 5 AuslInvG erfasst nicht nur den Betrieb sondern auch die Errichtung von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen. Denn mit der Formulierung „Errichtung und Betrieb“ von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, wollte der Gesetzgeber alle Tätigkeiten erfassen und damit einen entsprechenden Verlustausgleich aus diesen Tätigkeiten mit positiven inländischen Einkünften verhindern, die in einem engen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehen. Eine Verpflichtung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung kann sich allenfalls nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1984 ergeben, sofern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden.

Fundstelle(n):
CAAAB-13562

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