Leitsatz

1. Ändert sich bei einer Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren der Gesellschafterbestand vollständig oder wesentlich, so liegt ein Erwerbsvorgang i.S.v. § 1 Abs. 2 a Satz 1 GrEStG 1997 vor. Davon ist i.d.R. auszugehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Übertragung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft vorliegt.

2. Das ist zu bejahen, wenn 95 v. H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2 a Satz 3 GrEStG).

3. Werden lediglich 94 v. H. der Anteile übertragen, tritt eine wesentliche Änderung nach § 1 Abs. 2 a Satz 3 GrEStG nicht ein.

4. Ist eine GmbH an einer GbR beteiligt und ändert sich die Gesellschafterstruktur der GmbH, so reicht das aufgrund der eigenen Rechtspersönlichkeit der GmbH für eine wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes der GbR nicht aus.