Aussetzung der Vollziehung bei Versagung des vollen Vorsteuerabzugs trotz Berechtigung zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs
nach § 15 Abs. 1b UStG 99
Leitsatz
Auch nach Erteilung einer Ermächtigung des Rates der EU gemäß Art. 27 der 6. EG-Richtlinie ist die Berechtigung zur Begrenzung
des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 rechtlich ernstlich zweifelhaft.
Die Zweifel ergeben sich daraus, dass dem Antragsteller nach Art. 17 der 6. EG-Richtlinie der volle Vorsteuerabzug aus dem
Kauf seines Pkw zusteht (vgl. Nds.
UR 2000, 160 ff.).
Insofern geht das Gemeinschaftsrecht der nationalen Regelung in § 15 Abs. 1b UStG 1999 vor.
Im Fall der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs durch die Finanzbehörden ist daher AdV zu bewilligen.
Fundstelle(n): QAAAB-13540
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