Leitsatz

1. Gegen die Erhebung einer höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 NdsSpielbG vom 25. Juli 1973 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

2. Die Bedenken gründen sich darauf, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 NdsSpielbG gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Verbot von Steuereinbarungen verstößt.