FG Köln, Urteil v. 22.10.2002 - 8 K 7533/97

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FG Köln Urteil v. 22.10.2002 - 8 K 7533/97 EFG 2003 S. 295 Nr. 5

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, GG Art 3, EStG § 6 Abs 1

Private Kfz-Nutzung:

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Leitsatz

Die 1%-Regelung für die private Pkw-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß. Die Regelung wäre auch nicht deshalb verfassungswidrig, wenn bei deren Anwendung umsatzsteuerpflichtige Unternehmer eine höhere Kfz-Nutzung zu versteuern hätten, als Arbeitnehmer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.1.2004 - X R 43/02

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 295 Nr. 5
BAAAB-13438

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Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

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