FG Köln, Urteil v. 30.04.2003 - 7 K 7400/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 30.04.2003 - 7 K 7400/99 EFG 2003 S. 1098 Nr. 15

Gesetze: EStG § 33 Abs 2, EStG § 33 Abs 2 S 1, BGB § 1415, BGB § 1474, ZPO § 606, ZPO § 621 Abs 1, ZPO § 621 Abs 1 Nr 8, ZPO § 623 Abs 1, ZPO § 623 Abs 2, EStG § 33 Abs 1

Außergewöhnliche Belastungen:

Aufwendungen zur Aufteilung der Gütergemeinschaft sind bei bevorstehender Scheidung agB

Leitsatz

1) Die gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen für eine nach § 623 ZPO (n.F.) zusammen mit der Scheidungssache zu verhandelnde und zu entscheidende Scheidungsfolgensache (sog. Entscheidungsverbund) sind unmittelbar und untrennbar durch die Ehescheidung entstanden und deswegen als zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG anzusehen.

2) Entsprechendes gilt auch für Aufwendungen (hier: Aufteilung der Gütergemeinschaft), die bereits vorab im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung entstanden sind und durch die eine sonst notwendige Entscheidung des Familiengerichts im Rahmen des Entscheidungsverbundes ersetzt worden ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 30.6.2005 - III R 36/03
FG Köln 17.3.2004 - 14 K 5315/01

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 924 Nr. 15
EFG 2003 S. 1098 Nr. 15
XAAAB-13435

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Außergewöhnliche Belastungen:

Aufwendungen zur Aufteilung der Gütergemeinschaft sind bei bevorstehender Scheidung agB

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,