FG Köln, Urteil v. 04.12.2002 - 5 V 5261/02

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FG Köln Urteil v. 04.12.2002 - 5 V 5261/02 EFG 2003 S. 1239 Nr. 17

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStDV § 2 Abs 2, EStDV § 2 Abs 2 Nr 3, EStG § 8 Abs 1, EStG § 19 Abs 1

Arbeitnehmer:

Sanierungsgeld kein Arbeitslohn

Leitsatz

Zahlt ein Arbeitgeber an eine Versorgungsanstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen der Umstellung vom Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren zur kapitalgedeckten Beitragsfinanzierung ein Sanierungsgeld, so ist ernstlich zweifelhaft, ob es sich dabei nicht um Arbeitslohn handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 28.11.2005 - 9 K 8156/02

Fundstelle(n):
DB 2003 S. 428 Nr. 8
EFG 2003 S. 1239 Nr. 17
ZAAAB-13430

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Sanierungsgeld kein Arbeitslohn

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