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FG Köln Urteil v. - 5 K 5873/98 EFG 2003 S. 1113 Nr. 15

Gesetze: GrEStG § 9, GrEStG § 1 Abs 2

Grunderwerbsteuer:

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag

Leitsatz

Eine Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG ist gegeben, wenn bei einer Kombination von Erbbaurechts-, Leasing- und Ankaufsrechtsvertrag dem Leasingnehmer Befugnisse an dem Leasingobjekt (Gebäude) eingeräumt werden, die über die Befugnisse eines Pächters hinausgehen und ihm hinsichtlich Nutzung und Veräußerung eine einem Eigentümer nahe kommende Stellung geben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1248 Nr. 20
EFG 2003 S. 1113 Nr. 15
SAAAB-13428

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