FG Köln, Urteil v. 22.09.2000 - 12 K 4477/98

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FG Köln Urteil v. 22.09.2000 - 12 K 4477/98

Gesetze: EStG § 8 Abs 1, EStG § 8 Abs 2, EStG § 8 Abs 2 S 2, EStG § 8 Abs 2 S 4, EStG § 6 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 4, EStG § 19 Abs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1

Arbeitnehmer

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten Kraftfahrzeugnutzung

Leitsatz

Die Zurechnung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann bei einem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer nicht bereits durch einen Nutzungsverzicht bzw. ein Nutzungsverbot ausgeschlossen werden. Die tatsächliche Durchführung eines Privatfahrtenverbots muss nachweisbar sein, wobei der Nachweis durch jedes zulässige Beweismittel einschließlich des Zeugenbeweises geführt werden kann.

Zur Beweislastverteilung bei Vereinbarung eines Nutzungsverbots.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.11.2006 - VI R 19/05
FG Brandenburg 26.10.2005 - 2 K 1763/02
FG Sachsen 25.2.2005 - 5 K 1353/01
FG Niedersachsen 2.2.2005 - 2 K 193/03
FG Niedersachsen 25.11.2004 - 11 K 459/03
FG München 28.9.2004 - 6 K 5409/02
FG Rheinland-Pfalz 26.5.2004 - 1 K 1623/02
FG Sachsen 28.8.2002 - 3 K 2099/01