Leitsatz

1) Ein Erstattungsanspruch i.S. von § 37 Abs. 2 AO entsteht, wenn Kirchensteuer erstattet wird, obwohl der Kirchensteuerkappungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben ist.

2) Allein die Tatsache, dass Kirchensteuer von der (Kirchen-)Behörde erstattet worden ist, begründet kein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass der Erstattungsbetrag nicht zurückgefordert wird, wenn er zu Unrecht ausgezahlt worden ist.