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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 2 K 4312/99 H

Gesetze: AO § 34 Abs. 1, AO § 34 Abs. 3, AO § 46, AO § 69, UStG § 9, UStG § 15a, BGB § 1147, BGB § 1192 Abs. 2

Haftung des Konkursverwalters wegen Umsatzsteuer aufgrund Verzicht auf Steuerbefreiung bei Grundstücksverkauf

Leitsatz

  1. In dem Verzicht des Konkursverwalters auf die Steuerfreiheit eines Grundstücksumsatzes liegt eine haftungsbegründende Pflichtverletzung, wenn er voraussehbar nicht zur pünktlichen Erfüllung der Umsatzsteuerschuld in der Lage ist.

  2. Die spätere vollständige Befriedigung der Ansprüche des Fiskus aufgrund seiner Stellung als vorrangiger Massegläubiger steht der Haftung ebensowenig entgegen wie die alternative Entstehung eines Vorsteuerberichtigungsanspruch im Falle des steuerfreien Grundstücksverkaufs.

  3. Eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Konkursverwalters wird auch durch eine Nettokaufpreisabrede mit dem Grundpfandgläubiger des verkauften Grundstücks nicht ausgeschlossen, wenn die Verfügungsbefugnis des Erwerbers über den Vorsteuererstattungsanspruch erhalten bleibt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

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Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 322 Nr. 6
EAAAB-13288

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