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THÜRINGER FINANZGERICHT Urteil v. - IV 118/98

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1

Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, das für die Betriebs-GmbH keine wirtschaftliche Bedeutung hat

Leitsatz

Vermietet eine Besitzpersonengesellschaft an eine beteiligungsidentische Betriebs-GmbH einen nicht auf deren Bedürfnisse zugeschnittenen Teil eines neu errichteten Wohn- und Geschäftshauses, der für die Betriebs-GmbH keine oder nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat, erzielt die Besitzpersonengesellschaft keine gewerblichen Einkünfte sondern Einkünfte aus Vermietung, da eine sachliche Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung nicht gegeben ist. Nicht jedes betrieblich genutzte Grundstück ist wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens.

Fundstelle(n):
EAAAB-13129

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