Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 27.11.2002 - 2 K 99/02

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 27.11.2002 - 2 K 99/02 EFG 2003 S. 590 Nr. 9

Gesetze: AO § 227

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Leitsatz

Persönliche Gründe, wie hohes Alter, geringes Einkommen stellen keine Unbilligkeit dar, wenn ein Erlaß der Steuerschulden sich auf die wirtschaftliche Existenz nicht auswirkt

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 11.2.2015 - 3 K 57/14
BFH 30.9.2004 - IV R 71/02

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 590 Nr. 9
MAAAB-13080

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Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

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