Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 27.02.2002 - II 374/98

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 27.02.2002 - II 374/98

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 65 Nr. 3, AO § 68 Nr. 3

Süßmosterei als Zweckbetrieb eines Vereines zur Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften für Behinderte

Leitsatz

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Süßmosterei bei einem Verein zur Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften für Behinderte wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO.

Zum Verhältnis des § 68 AO zu § 65 AO.

Auch bei einem Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 AO ist die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO im Rahmen einer restriktiven Auslegung zu beachten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 3.9.2019 - 6 K 3315/17 K,G
FG Thüringen 29.9.2011 - 2 K 29/09
BFH 4.6.2003 - I R 25/02

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1216 Nr. 19
UAAAB-13047

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