Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 31.05.2001 - I 1327/94

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 31.05.2001 - I 1327/94

Gesetze: EStG § 10 Abs. 2 Nr. 2EWGV Art. 39 EWGVArt. 43 EWGV Art. 49

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

Leitsatz

Ist § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der in 1992 geltenden Fassung, der die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an Versicherungsunternehmen davon abhängig macht, dass die Unternehmen ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben oder ihnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, mit Art. 39, 43 und 49 EG-Vertrag (Art. 48, 52 und 59 EG-Vertrag in der Fassung vom 7. Februar 1992 - a. F.) vereinbar?

Fundstelle(n):
SAAAB-13026

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§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

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