Leitsatz

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Umsätze von Aufstellern gewerblicher Geldspielgeräte (§ 33c GewO) umsatzsteuerpflichtig sind.

§ 4 Nr. 9 b UStG - wonach die Umsätze der öffentlich zugelassenen Spielbanken, die durch deren Betrieb bedingt sind, steuerfrei sind - verstößt weder gegen Art. 13 Teil B, Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.