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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - V 122/00

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1 Satz 1, AO § 149 Abs. 1 Satz 2, FGO § 102, DBADK Art. 15

Einkommensteuerpflicht für inländischen Berufskraftfahrer einer dänischen Spedition

Leitsatz

  1. Ein von einer dänischen Spedition angestellter und im internationalen Verkehr eingesetzter Fernfahrer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist im Inland zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass sein Arbeitslohn teilweise der deutschen Besteuerung unterliegt.

  2. Art. 15 DBA DK schließt die Besteuerung der Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.

  3. Zweifel an der Steuerpflicht sind im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren zu klären.

Fundstelle(n):
GAAAB-13004

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