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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - III 10/00

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1GewStG § 2 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1 SpielbVO § 6 Abs. 1

Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern bzw. Spielhallen-Betreibern einerseits und Spielbanken andererseits ist gerechtfertigt

Leitsatz

Die steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern nach § 33c GewO bzw. Spielhallen-Betreibern nach § 33i GewO und Spielbankunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 Spielbankverordnung 1938 verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Vorschriften des EGV

Fundstelle(n):
RAAAB-12987

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