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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 4 K 30742/99

Gesetze: LStDV § 1 Abs. 1LStDV § 1 Abs. 2 LStR 1996 Abschn. 67 EStG 1990§ 19 Abs. 1 EStG 1990§ 40 Abs. 3 EStG 1990§ 40a EStG 1997§ 19 Abs. 1 EStG 1997§ 40 Abs. 3 EStG 1997 § 40a

Arbeitnehmereigenschaft von Werbeverteilern

Nachforderung pauschaler Lohnsteuer vom Arbeitgeber

Leitsatz

1. Ob eine Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, wobei die für bzw. gegen die Nichtselbständigkeit sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und Einzelmerkmale nach ihrer Bedeutung zu gewichten sind.

2. Die Abwägung nach LS. 1 führt im entschiedenen Einzelfall zu dem Ergebnis, dass Werbezettelverteiler nicht als Arbeitnehmer eines Werbemittelvertriebs anzusehen sind, und demgemäß der gegen den Vertrieb als Arbeitgeber ergangene Nachforderungsbescheid über pauschale Lohnsteuer aufzuheben ist.

Fundstelle(n):
SAAAB-12952

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