Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 24.07.2001 - 3 V 15/01

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Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v. 24.07.2001 - 3 V 15/01

Gesetze: EStG § 6b Abs. 8 S. 1 Nr. 2, EStG § 6b Abs. 9, EStG § 6b Abs. 1, AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA das Tatbestandsmerkmal des § 6b Abs. 8 EStG, ob das Grundstück zum Zweck der Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen übertragen wurde, eigenständig prüfen darf, oder ob es nicht an die Bescheinigung einer Stadt (Grundlagenbescheid) gebunden ist, in der die Stadt bescheinigt hat, dass zum Zweck der Vorbereitung und ggf. Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen das Grundstück an einen namentlich benannten Erwerber, der städtebauliche Sanierungsmaßnahmen selbst durchführt, veräußert worden ist.

Fundstelle(n):
JAAAB-12942

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