FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.02.2000 - 3 (1) K 114/97

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 24.02.2000 - 3 (1) K 114/97

Gesetze: GesO § 17 Abs 3 Nr 3 AO 1977 § 251 Abs 3 InvZulG 1993 § 2

Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Leitsatz

Die Forderung auf Rückzahlung einer gewährten Investitionszulage kann nicht mit Vorrecht nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) gemäß § 251 Abs. 3 AO 1977 festgestellt werden, da es sich um keinen Steuer- oder Abgabenanspruch handelt.

Fundstelle(n):
GAAAB-12930

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,