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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 2 K 465/01

Gesetze: AO 1977 § 227, AO 1977 § 240 Abs. 1 S. 4, GrEStG § 16 Abs. 1, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Wird wegen der Absicht, vom Vertrag über Abtretung der Rechte aus einem Meistgebot zurückzutreten, die rechtmäßig festgesetzte Grunderwerbsteuer nicht gezahlt, sind die entstandenen Säumniszuschläge nicht deshalb zu erlassen, weil die Steuerschuld nach dem Entschluss, an dem Vertrag festzuhalten, gezahlt wird.

Fundstelle(n):
XAAAB-12920

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