FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.01.2003 - 1 K 396/99

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 20.01.2003 - 1 K 396/99

Gesetze: InvZulG 1996 § 5 Abs. 1 Nr. 2InvZulG 1996 § 3 S. 1 Nr. 3GG Art. 20 Abs. 3 Drittes Finanzmarktförderungsgesetz EGVtr Art. 93 Abs. 3 (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) EG Art. 88 Abs. 3

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit mit EG-Recht

Investitionszulage 1997

Leitsatz

Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er wegen der Verletzung des EG-Rechts dazu verpflichtet war, das Investitionszulagenrecht rückwirkend dergestalt zu ändern, dass zumindest ab 1997 keine Investitionszulagen mit einem Zulagensatz von über 8 v.H. mehr gewährt werden durften bzw. eine Verlängerung der Investitionszulage i.H. von 8 v.H. für vor dem 1.7.1994 begonnene Investitionen nicht möglich war.

Fundstelle(n):
GAAAB-12875

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit mit EG-Recht

Investitionszulage 1997

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