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Sächsisches FG Urteil v. - 3 K 383/97

Gesetze: AO 1977 § 163, GrEStG § 4 Nr. 5, GrEStG § 4 Nr 6, GrEStG § 4 Nr 7

Erlass von Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen

Erlaß von Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Die einem erleichterten Rechtsträgerwechsel im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit dienenden, befristeten Grunderwerbsteuerbefreiungsvorschriften des § 4 Nr. 5 bis Nr. 7 GrEStG sind auch nicht im Billigkeitswege auf die durch die Übertragung von Grundstücken erfolgte Umstrukturierung einer Genossenschaft in 1993, deren Anteile von Privatpersonen gehalten wurden und werden, anzuwenden.

Fundstelle(n):
WAAAB-12835

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