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Sächsisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 1048/99 EFG 2002 S. 530 Nr. 9

Gesetze: EStG § 10e Abs. 6a S. 1, EStG § 10h S. 2 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, EStG § 9 Abs. 5, EStG § 10h S. 1, EStG § 3 Nr. 68, EStG § 3c

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG;

Keine Begünstigung nach § 10h EStG für den in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses stehenden Ausbau einer Einliegerwohnung;

Nachweis der beruflichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

Einkommensteuer 1995

Leitsatz

1. Übernimmt der Arbeitgeber die Zahlung der durch die Fremdfinanzierung eines Eigenheims verursachten Schuldzinsen, die als steuerpflichtiger Arbeitslohn lediglich unter Abkürzung des Zahlungsweges direkt an die Kreditanstalt geleistet werden, sind die Schuldzinsen in voller Höhe nach § 10e Abs. 6a EStG berücksichtigungsfähig.

2. Errichtet ein Steuerpflichtiger ein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung, deren Innenausbau jedoch erst ein halbes Jahr nach Fertigstellung der eigenen Wohnung erfolgt, erhält er für die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Innenausbau der im Zuge einer einheitlichen Baumaßnahme zusammen mit dem Gebäude hergestellten Einliegerwohnung keine Begünstigung nach § 10h EStG, da diese nicht für Baumaßnahmen „an einem Gebäude” entstanden sind.

3. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen erfordern so konkrete Angaben hinsichtlich des Anlasses der Bewirtung, das dem FA bei stichpunktartiger Prüfung ihre Verifizierung möglich ist. Bei einem angestellten Versicherungsvertreter wären dies z. B. Angaben über das angebotene Produkt, die Art des bestehenden Vertragsverhältnisses oder der Vermerk der Versicherungsnummer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 530 Nr. 9
KAAAB-12813

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