Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung (Haftung für Lohnsteuer u. a.)
Leitsatz
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob
der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für die für
einen Voranmeldungszeitraum angemeldete Lohnsteuer nebst Zuschlagsteuern in
voller Höhe herangezogen werden darf, wenn die für diesen
Voranmeldungszeitraum tatsächlich geschuldeten Steuerabzugsbeträge
geringer gewesen wären, und die aufgrund der Lohnsteueranmeldung erfolgte
Festsetzung noch nicht materiell bestandskräftig ist.
2. Es ist nicht treuwidrig, wenn das
Finanzamt den Geschäftsführer nach Bestandskraft eines
Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Zuschlagsteuern zusätzlich
durch Erlass eines weiteren Haftungsbescheides für rückständige
Lohnsteuer eines weiteren Voranmeldungszeitraums in Anspruch nimmt, der nicht
Gegenstand des ersten Haftungsbescheides gewesen ist.
3. Auch wenn die aufgrund
fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen ergangenen Festsetzungen materiell noch
änderbar sind, kann der Haftungsschuldner nicht geltend machen, dass bei
zutreffender Festsetzung in nicht haftungsgegenständlichen
Anmeldungszeiträumen oder Veranlagungszeiträumen bzw. von nicht
haftungsgegenständlichen Steuern Guthaben des Steuerschuldners
bestünden, die bei entsprechender Verrechnung zu einem Erlöschen der
Steuerschulden führen würden, für die er in Haftung genommen
wird.
Fundstelle(n): NAAAB-12783
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.