Gesetze: EStG § 62 Abs. 1EStG § 70 Abs. 3EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr.
2
VO (EWG) Nr 574/72 Art. 10 Abs.
1 Buchst. a
VO (EWG) Nr. 574/72Art. 10
Abs. 3
VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 10
Abs. 1 Buchst. b Unterpunkt i
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 76
Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art.
73
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art.
74
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art.
75
Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger
Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe
durch die in Deutschland kindergeldberechtigte Mutter
Familienleistungsausgleich
Leitsatz
1. Wohnt die Familie im Inland,
übt der Ehemann und Vater des Kindes in den Niederlanden eine lohnsteuer-
und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus und bezieht die
Ehefrau und Mutter in Deutschland Arbeitslosenhilfe, so steht unter
Berücksichtigung der EU-rechtlichen Kollisionsvorschriften dem Vater
vorrangig das niederländische Kindergeld und der Mutter als
Kindergeldberechtigter in Deutschland nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem
(höheren) deutschen und dem niederländischen Kindergeld zu.
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