Leitsatz

1. Hat der Berechtigte unter Mithilfe einer dritten Person zweimal für denselben Zeitraum Kindergeld beantragt und hat die Familienkasse zwei Kindergeldakten angelegt und zweimal Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt, weil in einem der beiden, vom Berechtigten nicht persönlich ausgefüllten, aber unterschriebenen und damit zu verantwortenden Anträge sein Geburtsdatum falsch eingetragen war, so ist die Familienkasse auch bei einem Mitverschulden an der Mehrfachberücksichtigung der Kinder nach § 174 Abs. 2 AO zur Aufhebung einer der beiden Kindergeldfestsetzungen berechtigt; es steht dabei in ihrem Ermessen, welchen der der beiden, für sich genommen rechtmäßigen Bescheide sie ändern bzw. aufheben will.

2. Wurde in diesem Fall in den Anträgen ein gemeinsames Konto der Ehegatten für die Auszahlung des Kindergeldes angegeben, so darf die Familienkasse das doppelt gezahlte Kindergeld auch dann vom Antragsteller zurückfordern, wenn dieser schon vor Auszahlung des Kindergeldes aus der gemeinsamen Familienwohnung ausgezogen war, das Gemeinschaftskonto ab da als Einzelkonto der Ehefrau weitergeführt wurde und der Antragsteller das Kindergeld selbst also nicht mehr erhalten hat. Dem stehen weder Treu und Glauben noch der – im öffentlichen Recht nicht anwendbare – Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegen.