Angabe des zutreffenden Lebenssachverhalts als Voraussetzung
für die inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids
Leitsatz
Es bestehen ernstliche Zweifel an der
inhaltlichen Bestimmtheit und damit an der Rechtmäßigkeit eines
Grunderwerbsteuerbescheids, der nicht eindeutig erkennen lässt, welcher
Lebenssachverhalt besteuert worden ist; ernstlich zweifelhaft ist auch, ob das
FA den „richtigen„, die Besteuerung rechtfertigenden
Lebenssachverhalt (hier:
§ 1 Abs. 2a
GrEStG, Änderung im Gesellschafterbestand) noch
außerhalb des Bescheids nachschieben kann, wenn es im Bescheid einen
tatsächlich nicht verwirklichten Lebenssachverhalt besteuert hat (hier:
Verwertungsmöglichkeit nach
§ 1 Abs. 2
GrEStG).
Fundstelle(n): KAAAB-12719
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.