Leitsatz

Dass die Begrenzung des Zinslaufs bei Erstattungszinsen auf vier Jahre im Gegensatz zum zeitlich unbegrenzten Zinslauf der Aussetzungszinsen nicht gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, ergibt sich aus dem wesentlichen rechtlichen Unterschied zwischen diesen beiden Zinsformen. Es handelt sich um jeweils andere Sachverhalte, da die Verzinsung nach § 233a AO die Zeit bis zur konkretisierenden Steuerfestsetzung, diejenige gemäß § 237 AO jedoch die Zeit danach betrifft.