Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Saarlandes  v. - 2 K 77/97

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42, BGB § 554a

Übertragung eines Grundstücks gegen wiederkehrende Leistungen und Rückanmietung als unangemessene Gestaltung

Leitsatz

1. Eine Gestaltung ist unangemessen i. S. des § 42 AO, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck dient, wenn ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund überhaupt fehlt, wenn sie der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

2. Hat ein Stpfl. von seinen Eltern ein unbebautes Grundstück gegen Zahlung von monatlich wiederkehrenden Leistungen auf Lebenszeit der Veräußerer erworben, darauf ein Zweifamilienhaus errichtet, im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag einen Mietvertrag mit seinen Eltern über die Vermietung einer auf dem Grundstück errichteten Wohnung auf Lebenszeit der Eltern abgeschlossen, wobei sein Kündigungsrecht dergestalt eingeschränkt wurde, dass es vorbehaltlich der fristlosen Kündigung bei unzumutbarem Mietverhältnis unkündbar sein sollte, und gegenseitige Zahlungen (Miete und dauernde Last) in gleicher Höhe vereinbart, liegt eine unangemessene Gestaltung i. S. des § 42 AO vor.

Fundstelle(n):
LAAAB-12642

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen