Leitsatz

1. Mangels Registerfähigkeit einer GbR beginnt die Verjährung eines gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR gerichteten Steuerhaftungsanspruchs nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 159 Abs. 2 HGB am Ende des Tages, an dem der Gläubiger von der Auflösung der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat.

2. Der Gesellschafter einer GbR, deren Auflösung dem FA spätestens Mitte 1987 bekannt geworden ist, kann im Dezember 1995 nicht mehr für die zwar noch nicht festsetzungsverjährten, aus der Anwendung der Regelung des § 15a UStG herrührenden Umsatzsteuerschulden der GbR durch einen auf § 705 BGB i.V.m. § 421 BGB gestützten Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, da die Haftungsschuld nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 159 Abs. 1 HGB – weil auch keine Verschiebung des Verjährungsendes nach § 159 Abs. 3 greift und die Regelung des § 191 Abs. 3 AO 1977 in den Fällen des Absatzes 4 nicht anwendbar ist – spätestens Mitte 1992 verjährt ist.

3. Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Urteil vom 29.1.2001 II ZR 331/00 (NJW 2001, 993) geändert hat, entspricht die Haftung der Gesellschafter einer GbR derjenigen der OHG-Gesellschafter, das heißt, die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner (abhängig von der Hauptschuld), während die Gesellschaft als solche mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet.