Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid
für April 2002
Leitsatz
Nach dem
,
BFH/NV 2001, 657 ist es
ernstlich zweifelhaft, ob es mit dem Grundsatz der steuerlichen
Neutralität vereinbar ist, für die Umsatzbesteuerung von
Geldspielautomaten danach zu differenzieren, ob sie in und von öffentlich
zugelassenen Spielbanken ausgeführt werden oder nicht. Demnach ist zwar
möglicherweise, indessen nicht mit großer Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten aus
gemeinschaftsrechtlichen Gründen umsatzsteuerfrei zu belassen sind.
Angesichts dieser Unsicherheit tritt das Sicherungsbedürfnis des FA in
vergleichbaren Fällen nicht zwangsläufig in den Hintergrund, so dass
die Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Gewährung der Aussetzung der
Vollziehung nicht von vornherein als fehlerhaft anzusehen ist.
Fundstelle(n): OAAAB-12573
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