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Finanzgericht des Saarlandes Urteil v. - 1 K 78/00

Gesetze: AO 1977 § 42, EStG § 17 Abs. 4, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, HGB § 230

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes

Maßgebender Auflösungszeitpunkt einer GmbH (§§ 42 AO; 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 17 Abs. 4 EStG)

Einkommensteuer 1991 (Auflösungsverlust einer GmbH und Still bzw. einer GmbH)

Leitsatz

1. Hält sowohl die unmittelbare Beteiligung als auch die Beteiligung als Stiller Teilhaber an einer Familien-GmbH dem objektiven Fremdvergleich unter keinen Umständen stand und kann das kurzfristige gesellschaftliche Engagement mangels Erkennbarkeit eines wirtschaftlich vernünftigen Zwecks nur zum Ziel gehabt haben, im Falle einer Beendigung der defizitär wirtschaftenden GmbH die verlustreiche Beteiligung der Eltern, bei denen sich ein Auflösungsverlust steuerlich nicht ausgewirkt hätte, zu eigenen gesellschaftlichen Verlusten umzuqualifizieren, um sie steuerlich wirksam werden zu lassen, ist die steuerliche Anerkennung der Beteiligungsverluste wegen Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu versagen.

2. Ist mit einer wesentlichen Änderung eines bereits feststehenden Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG nicht mehr zu rechnen, kann dieser auch schon vor dem Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation steuerrechtlich berücksichtigt werden. Letztmöglicher Zeitpunkt der Erfassung eines Auflösungsverlustes ist jedoch das Jahr der Löschung im Handelsregister; dem förmlichen Abschlusszeitpunkt der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft. Sind jedoch Anhaltspunkte für ein bewusstes Hinauszögern des Liquidationsabschlusses ersichtlich, ist das Jahr des formellen Abschlusses der Liquidation nicht maßgebend.

Fundstelle(n):
HAAAB-12545

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